EuG Sechste Kammer Beschluss zitiert von 5

Außervertragliche Haftung – Untersuchungen des OLAF zu Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungen für die …

Inalca SpA - Industria Alimentari Carni und Cremonini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Außervertragliche Haftung – Untersuchungen des OLAF zu Unregelmäßigkeiten bei den Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien – Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Behörden – Nationale Entscheidung über die Rückforderung der Erstattungen – Sicherheitsleistung – Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Sukzessiver Schadenseintritt – Teilweise Unzulässigkeit – Kausalzusammenhang

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Inalca SpA – Industria Alimentari Carni und die Cremonini SpA tragen die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage aus außervertraglicher Haftung auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, dass die sie belastenden Ergebnisse einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit bestimmter Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien den italienischen Behörden mitgeteilt wurden