Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen KI-Titel
Einstellung des Verfahrens · § 153 a StPO · Auflagen · Staatskasse · Strafverfahren
Strafrecht
Tenor
In der Strafsache
pp
Das Verfahren wird nach § 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem die Angeklagten die ihnen gemachten Auflagen erfüllt haben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO).
Die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen tragen diese selbst (§ 467 Abs. 5 StPO).
Gründe
1
Bonn, 10.10.2023 Amtsgericht