Beihilfe zu gewerbsmäßigen Bandenbetrug und Kennzeichenverletzung KI-Titel
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 407/22
Strafrecht Revision verworfen
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch dahingehend klargestellt wird, dass der Angeklagte der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbs- und bandenmäßigen Kennzeichenverletzung und zur gewerbs- und bandenmäßigen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.