BGH-Entscheidungen im Dezember 2022

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2022

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2022

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Berufsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 2

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 11

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 9

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 3

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2022

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung

Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 18

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer …

Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 5

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft

Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 14

Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 9

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.12.2022

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines …

Überraschungsentscheidung des Gerichts

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …

Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin hat die Nichtigerklärung eines Patents beantragt

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil es an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen …

Patentrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 23

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 6

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der …

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft …

Datenkorrektur

Kartellrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Formanforderungen an eine Berufungsbegründung

Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - VIa ZR 359/21

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 1

Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 12

Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 1

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2022

Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28. September …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende, per E-Mail erfolgte Eingabe der Antragstellerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Hof vom 1. August 2008 zu einer lebenslangen …

Strafrecht Antrag verworfen