Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2023
Bundesgerichtshof
289 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
289 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH … · Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur …
Gesellschaftsrecht
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur Übernahme der anteiligen … · wechselseitige Grunddienstbarkeiten · Eintragung der Vereinbarung nur in das Grundbuch des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KERRYGOLD
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot … · Beurkundung eines Treuhänderwechsels · Geschäftswert · Verschlechterungsverbot
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers · Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
HEITEC III
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen … · Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Voraussetzungen einer Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Haftung für Affiliates
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen