BSG-Entscheidungen im Januar 2023

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers …

Kodierung von Prozeduren · Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten … · Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und …

Rüge eines Verfahrensmangels · Mängel des Verwaltungsverfahrens

Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht … · Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion · überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden … · keine notstandsähnliche Situation

Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage · Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des … · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a …

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel

überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsklage · Erbengemeinschaft

Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht

Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · ordnungsgemäßer Beweisantrag · Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses

truppenärztliche Heilbehandlung · Kausalitätsprüfung · Unterscheidung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden · Vergleich zum hypothetischen Gesundheitszustand bei freier …