BSG-Entscheidungen im Dezember 2022

Gebot des fairen Verfahrens · Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses · Heraufbeschwören einer Anschlussberufung · ausreichende Schilderung der prozessualen Situation

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des … · gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis einer erneuten Anhörung

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Aufrechterhaltung des Antrags auf Sachverständigenanhörung …

unzureichende Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts · erforderliche Darlegung der besonderen Umstände des … · Beschwerdebegründung · vollständige und nachvollziehbare Schilderung des …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit · zeitliche Teilbarkeit

Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken

Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ladung eines Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung

Handelsvertreter · Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug · Verfassungsmäßigkeit

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit · reduzierte Beitragsfestsetzung

Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter · Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der … · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) … · Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens

Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver … · Potentialleistung · Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode · fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

verspäteter Hinweis der Krankenkasse über … · Rückwirkung eines wirksamen Austritts

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Soldatenversorgung · Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten … · keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den …

Betriebsweg · unentgeltliche Tätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit · Beschäftigung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Einkommenseinsatz · Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges … · freiwillige Zuwendung eines Dritten · zweckbestimmte Einnahme

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer … · Zurückverweisung

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …

Wegeunfall · ehrenamtliche Tätigkeit · Ehrenamtsträger · konkret-funktionales Amt

gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die erhobenen … · Verkennung des Streitgegenstands

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Fehlen von Entscheidungsgründen · Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in …

Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Verfahrensmangel · Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten … · Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit · höchstrichterlicher Klärung · ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen …