Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG-Entscheidungen im Dezember 2022
Bundespatentgericht
25 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und … · hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
teilweise Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Umschreibungsanordnung · Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wortzeichen · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Patentfähigkeit · Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wort-/Bildzeichen (blau · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
patentfähiger zulässiger Hilfsantrag · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
„Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren … · Stand der Technik · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz
Wortmarken · teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft … · Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit · deutliche optische/klangliche Abweichungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen