BPatG-Entscheidungen im November 2022

Bundespatentgericht

21 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „TACKPIN (IR

Wortmarke)“ · US-amerikanische Basisanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag

Nichtigkeitsverfahren · „ultrafilter international (Wortmarke)“ · Eintragungszeitpunkt · abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen