Strafrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im November 2022
Bundesgerichtshof
304 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
304 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung überzahlter Beiträge
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen …
Strafrecht Abgeändert
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Strafrecht Abgeändert
Bestechung im geschäftlichen Verkehr · Beihilfe zur Untreue · Einstellung des Verfahrens · Einziehung von Taterträgen · Revisionsprüfung
Strafrecht Revision verworfen
Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schlecker
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen