BVerwG-Entscheidungen im November 2022

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 31

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 8

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 12

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 14

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier

Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2022

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Beurteilers gegen eine Weisung zur Umsetzung von …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 46

Sachurteil als Verfahrensfehler

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Anfechtung einer Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 14

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 93

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Brenner-Nordzulauf: Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.11.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 17

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Grundstückseigentümers gegen die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 13

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.11.2022

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz

erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 zitiert von 26

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen