BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2022

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 3

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.10.2022

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 4

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 6

Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2022

Revisionszulassung: Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 31

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag, den auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 18

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 23

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 38

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht

Bundespolizeibeamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 14

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 36

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2022

Revisionszulassung: Regionalplanung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 18

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2022

Revisionszulassung: Regionalplanung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2022

Revisionszulassung: Regionalplanung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 44

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.10.2022

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

unzulässiger Asylantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 7

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2022 LS

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 11

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 32

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.10.2022 LS

Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen