unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2022
Bundesverfassungsgericht
27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung der Gewährung von PKH · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
teils Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache · iÜ Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl … · Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit sowie der …
Verfassungsrecht
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung …
Verfassungsrecht
keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …
Verfassungsrecht
fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt