Durchschnittsberechnung · alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven … · Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf … · monatsbezogene Betrachtungsweise
Sozialrecht Abgeändert
BSG-Entscheidungen im Oktober 2022
Bundessozialgericht
24 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · subjektiv erlebte Sehstörung · Notwendigkeit eines morphologischen Befunds · keine Umgehung durch Analogie
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung · Beiordnung eines Rechtsanwalts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Grundsatzrüge · analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Grundsatz des fairen Verfahrens · Verkennung der Beweislast
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten für einen … · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Urteil · Begründungsmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe bzw Darlegung des Fehlens …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung vor …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfungsantrag · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs
Sozialrecht Aufgehoben
stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen