BSG-Entscheidungen im November 2022

Verfahrensrüge · Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener …

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Aufzahlungsfall · Berechnung der Erstattungsforderung · monatsweise Gegenüberstellung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör · Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung

Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung · Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Warnfunktion · Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Grundsatzrüge · fortbestehende Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung neuer Rechtsprechung · nachträgliche Divergenz

fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an … · Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte

Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …

selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Genehmigungsfiktion · hinreichende Bestimmtheit

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Verfahrensfehler · Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund · lange Verfahrensdauer

Versorgung mit Cannabis · multimorbider Patient · Zulässigkeit der Behandlung von nur in ihrer Kombination … · Erforderlichkeit einer begründeten Einschätzung des …

Wartezeiterfüllung · Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung · Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der … · Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Abrechnungsprüfung · Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse · isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen … · Beweisverwertungsverbot

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Verfahrensfehler · erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe · Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör

soziales Entschädigungsrecht · Verbrechen ohne Leiche · Gewaltopferentschädigung · plötzliches Verschwinden des Primäropfers