Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im November 2022
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr · Absehen von weiterer Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner · Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer …
Verfassungsrecht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im … · Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen