behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2022
Bundesverfassungsgericht
29 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend · zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung des Haftbefehls verlängert
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die … · zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines auf haltlose Mutmaßungen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung … · Ablehnung von PKH-Anträgen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner … · Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen