insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2023
Bundesverfassungsgericht
34 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: versehentliche Überschreitung der Dreitagesfrist des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kopftuchverbot für Lehrkräfte
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit nicht dargelegt
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer … · hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im … · Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht
Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens · hier: keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Besteuerung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung