BVerwG-Entscheidungen im Januar 2023

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2023

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 8

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 18

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2010 bis April …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Untergrenze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2023

Revisionszulassung: Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 3

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 9

Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 7

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Mai 2017

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 19

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 41

Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept

Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 15

Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 17

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.01.2023

Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 68

Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger zu 3. begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 3

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 15

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen