BVerwG-Entscheidungen im Februar 2023

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden

Planungsverband

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts

Ausbildungsförderung für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 7

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel: Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 23

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 16

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2023 zitiert von 12

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine …

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.02.2023

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 5

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2023

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 18

Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

Wehrrecht Abgeändert