BVerwG-Entscheidungen im März 2023

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2023

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 16

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 7

"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 29.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 6

Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 6

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 3

Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" nach Geschlechtsangleichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 3

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: Abschiebungsverbot

Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Die Gründe im Einzelnen ergeben sich aus dem Senatsbeschluss vom 2. März 2023 in der Sache 4 B 16.22, die dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2023 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 21.03.2023 zitiert von 28

Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus …

kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.03.2023

Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge

Darlegungsanforderungen

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 11

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 9

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen

spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.03.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.03.2023

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier

Villengarten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Änderung des Anforderungsprofils im laufenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 6

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert