BAG-Entscheidungen im März 2023

BAG 8. Senat Urteil 30.03.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB · bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 3

Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer

Durchgriffshaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 37

Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 36

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Leistungswille

Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 7

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 8

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 5

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 20

Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 10

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 14

Urlaub – 15 Monatsfrist

Langzeiterkrankung · Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 4

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2023 LS zitiert von 12

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 139

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 74

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 43

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 10

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Beschluss 21.03.2023

Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern

Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Musiker bei nicht im …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023

Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten

Weitergeltung BMT-G-O und TV Lohngruppenverzeichnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 29

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftige Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen