BAG-Entscheidungen im Februar 2023

BAG 2. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 24

Kündigungsschutzklage – Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag

Bindung an die Parteianträge

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 2. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung

versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem … · Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 40

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Organisationsentscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 10

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung · Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 8

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 105

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 48

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 8

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 24

Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 6

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 6

Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 6

Sozialplan – wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 10

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

Statusverfahren

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen