BVerfG-Entscheidungen im Februar 2023

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2023

Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2023

Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2023

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2023 zitiert von 7

Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch zwar fachrechtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.02.2023 zitiert von 5

Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der allein …

hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG …

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.02.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2023

Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris …

hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.02.2023 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier

nach Stattgabe einer Landesverfassungsbeschwerde) …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ablehnung der Auslagenerstattung · Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2023 zitiert von 14

Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden

Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2023 zitiert von 10

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache

unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags

keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.02.2023 LS

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten …

Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ablehnung eines PKH-Antrags

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.02.2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Verfassungsrecht