Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2023
Bundesgerichtshof
243 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
243 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Skalierfaktor
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen … · Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit … · Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger … · Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms …
Gewerblicher Rechtsschutz
Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften · Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer … · Beweislast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rundfunkhaftung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als … · Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht