BGH-Entscheidungen im Februar 2023 – Seite 2

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Das Amtsgericht München hat dem Angeklagten mit Beschluss vom 25. November 2020 Rechtsanwalt F. aus M. als …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 5

Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 3. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und des schweren sexuellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 3

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat den im Übrigen freigesprochenen Angeklagten wegen Urkundenfälschung unter Auflösung einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung

Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 19

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts

Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 7

Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2023

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.02.2023

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.02.2023 LS zitiert von 15

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023

Notwendige Angaben in Verfahrensrügen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS zitiert von 6

Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Die von dem Beklagten zu 1 persönlich mit Schreiben vom 13. Februar 2023 als „Widerspruch und …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.02.2023

Das Anwaltsgericht hat die Rechtsanwältin wegen mehrerer Verstöße gegen die ihr obliegenden anwaltlichen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.02.2023

Der Beklagte hat persönlich beim Oberlandesgericht mit dort am 23. August 2021 eingegangenem Schreiben …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.02.2023

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.02.2023 zitiert von 9

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2023

Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage

Insolvenzrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 14

Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 3

Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2023

Sie hat jedoch keinen Erfolg

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf Unterlassung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Im Dezember 2015 erhob die e. GmbH i.L. gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer B. (im Folgenden: Schuldner) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

Strafrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VII ZR 549/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 4

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Ermittlung der nicht abgeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil die von ihr geltend gemachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VII ZR 138/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VII ZR 174/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen