BGH-Entscheidungen im Februar 2023 – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Prozessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VII ZR 413/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Über ein - wie im vorliegenden Fall - eindeutig unzulässiges oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 3

Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf …

Familienrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - VIII ZA 15/22

Miet- und Kaufrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 79

Altverträge über fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 3

Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Auslandsinsolvenzverfahren: Streitwert und Aufnahme eines inländischen Passivprozesses auf Feststellung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, hielt sich jedenfalls seit 2018 in Deutschland auf und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 2

Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld

Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Landgericht der Antragstellerin Rechtsanwalt W. bereits gemäß § …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen unzureichender Beratung einer Schwangeren

Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Revision in Strafsachen

Verletzung der Mitteilungspflicht für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Anforderungen an Urteilsgründe betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung sowie Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 24

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - XI ZR 46/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Feststellung des Erlöschens von Leasingratenpflicht nach Widerruf

Widerruf · Leasingvertrag · Feststellungsklage · Gegenstandswert · Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz

Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Strafrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, hielt sich jedenfalls seit 2018 in Deutschland auf und …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen mehrfacher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht bei Dauerdelikten und bei gleichzeitiger Aburteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 9

Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023

Durch Beschluss vom 15. Dezember 2022 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 11

WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses

ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Unterlagen und auf Schadensersatz in Anspruch

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 26. Oktober 2022

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023

Mit dem im Tenor genannten Urteil ist die Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks an den Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzanspruch wegen falscher Bilanzierung bei Hypothekenanleihen

Bilanzierung · Vorstandsverantwortung · Anleihenemission · Schadensersatz · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.02.2023 zitiert von 3

Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen