BGH-Entscheidungen im Februar 2023 – Seite 4

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - V ZR 76/22

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 8

Der Beklagte ist seit dem 26. August 2006 als Eigentümer eines in B. (Brandenburg) gelegenen Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzansprüche wegen Hypothekenanleihen und Bilanzierung von Immobilienverkäufen

Schadensersatz · Hypothekenanleihen · Bilanzierung · Vorstandshaftung · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 6

Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts

Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.02.2023 LS zitiert von 11

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

Kosten für Abschlussschreiben III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 13

Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die formellen Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts (§ 78b Abs. 1 ZPO) dürften vorliegen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen versuchten (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 3

Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift

Familienrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Begründung eingestellt

Fachanwalt · Berufungszulassung · Begründungsfrist · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Klage und Widerklage um Gewerberaummiete

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Betreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionseinlegungsfrist · Verschuldenfreiheit · StPO § 46 · Zustellung von Urteilen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 14

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in … · Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 8

Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Strafrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 8

Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei Fahrzeugverlust und Beweislast …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 9

Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Verurteilung wegen Körperverletzung und anderer Straftaten

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 41

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung

Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines … · Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen und Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in 564 …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Sachverständigenhonorar · Haftpflichtversicherung · Kostenersatz · Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen