BGH-Entscheidungen im Februar 2023 – Seite 5

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 8

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 8

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2021

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 35

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 5

Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller

Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 2

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anzahl und Dauer der Einzelstrafen · Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen – auch gefährlicher – Körperverletzungen und sexuellen Belästigungen unter Einbeziehung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Nachvollziehbarkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Strafrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - VII ZR 284/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verpflichtung zur Auskunfterteilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 6/23

Strafrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - VII ZR 109/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - VII ZR 153/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des …

Familienrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 6

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Familienrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 4

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - II ZB 21/22

Gesellschaftsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - XI ZB 28/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in sechs Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom …

Strafrecht Aufgehoben