Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im März 2023
Bundesgerichtshof
315 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
315 Entscheidungen
Rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkrete Darlegung der Gegenstände in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 7. Februar 2023 als Antrag auf Bewilligung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge … · Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei … · gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gehörsverstoß bei unterlassener Beweiserhebung über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Anordnung der Unterbringung einer an paranoider …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen