BGH-Entscheidungen im April 2023

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 18

Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche

gleichzeitige Prozess- und Sachabweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.04.2023

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall

Berufsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 13

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen

Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit · ergänzende Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Der in den Eingaben enthaltene Befangenheitsantrag ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 3

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Der in den Schreiben vom 4. April 2023 und vom 21. April 2023 enthaltene Befangenheitsantrag ist bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 9

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Der in den Eingaben enthaltene Befangenheitsantrag ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 9

Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer durch beklagte Partei

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in jeweils zahlreichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Der in den Schreiben vom 4. April 2023 und vom 21. April 2023 enthaltene Befangenheitsantrag ist bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat nach einer Beschlagnahme, Pfändung und Einziehung von Bargeld auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Der Senat legt die Eingabe des Schuldners vom 18. April 2023 als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 824/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten

Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 24. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 279/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 LS

Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund

Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 13

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 556/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 883/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 7

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.04.2023 zitiert von 12

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Handel mit Betäubungsmitteln

Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf die begehrte …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 5.010,65 € nebst Zinsen in Anspruch genommen

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 11

Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 3

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 26.04.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2023

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhung · Versicherungsvertrag · Formvorschriften · Rückforderung · Befreiung von Zahlungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Der Gebührenstreitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bemisst sich gemäß § 47 Abs. 1 und 3 …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 226/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - VII ZR 770/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen