BGH-Entscheidungen im Mai 2023

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 2

Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 6

Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen …

Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 11

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten gemeinschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an „einen Minderjährigen

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 12

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall

Abrechnung nach Quotenvorrecht · Leistungsgrenze des Kaskoversicherers

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 3

Rücktritt vom versuchten Totschlag

Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 9

Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Notwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 3

Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 2

Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen Betruges in 19 Fällen sowie wegen „vorsätzlichen Betreibens von Bankgeschäften ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 15

Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 4

Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter, nachdem die …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen mehrerer – teilweise in Mittäterschaft begangener – Delikte nach dem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen Vergehen nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 31. Januar 2023

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Dezember 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 9

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten … · Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich im Hauptsacheverfahren zur …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.05.2023

Mit Beschluss vom 29. März 2023 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (im Folgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 6

Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 7

Teilweise Nichtigkeit eines Patents für polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung

Patentnichtigkeit · Schiebeverpackung · Dreh-Schub-Bewegung · Rastvorrichtung · Patentanspruch

Patentrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Verpächter die Beklagten als Pächter auf Räumung eines verpachteten Kleingartens in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 7

Bestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 6

Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 15

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf

Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen … · Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023 LS

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023

BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - VII ZR 176/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023

Die mit Schreiben vom 12. Mai 2023 eingelegten Rechtsbehelfe und Eingaben des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Antrag einer Partei auf Erhöhung des Streitwerts in Ansehung eines Pflichtteilsanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG steht entgegen, dass der Angeklagte bereits am 25. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betrugs

Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 5

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023

BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - VII ZR 35/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 4. Mai 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 5. April 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen