BPatG-Entscheidungen im Mai 2023

fehlende Unterscheidungskraft

zum berechtigten Interesse einer Markeninhaberin an der …

Wortzeichen · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten · keine unzulässige Erweiterung · Patentfähigkeit · Neuheit

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Neuheit und erfinderische Tätigkeit bezüglich Hilfsantrag 2

fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung

durchschnittlich ähnliche Vergleichsdienstleistungen · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · klangliche Markenidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Umschreibung auf Zweigniederlassung

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Patentfähigkeit

Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · leicht unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit · Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft · enger beschreibender Bezug

Wort-/Bildmarken · Warenidentität bis durchschnittliche Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · strenge Anforderungen an den Markenabstand

Zwischenverallgemeinerung

Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke · zur Nichtbenutzungseinrede · mittelgradige Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein … · Zur Frage der Schutzbereichserweiterung · Keine Patentfähigkeit · Keine erfinderische Tätigkeit

Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung … · keine Kostenauferlegung

Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem … · keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen …

Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige Angabe