BVerfG-Entscheidungen im Mai 2023

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 26.05.2023

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 24.05.2023 zitiert von 1

Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen …

insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2023 zitiert von 3

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2023

Verfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.05.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.05.2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie für das Hauptsacheverfahren …

Erfolgsaussicht bei überschlägiger Beurteilung bejaht

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2023 zitiert von 10

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer Geldentschädigung …

Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 19.05.2023

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2023

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden

erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.05.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2023

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2023

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.05.2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 …

unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils

Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.05.2023

Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.05.2023 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2023

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2023 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit

keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.05.2023

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben