Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im April 2023
Bundesverfassungsgericht
24 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Frage der Möglichkeit einer Geltendmachung etwaiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
§ 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen