BVerwG-Entscheidungen im April 2023

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 4

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 15

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 28

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 10

Spannungsversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 9

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023

Die Kläger, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband von Ersatzkassen, wenden sich gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 5

Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 19

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 42

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2023 zitiert von 10

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.04.2023 zitiert von 3

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen