BVerwG-Entscheidungen im Mai 2023

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 7

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.05.2023 zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 21

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Erfolgreicher Neubescheidungsantrag: Laufbahnaufstieg

Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit: "wünschenswerte" Anforderungskriterien

Förderung von Soldatinnen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 2

Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 8

Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2023 LS zitiert von 10

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übersendung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 4

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Ablehnung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.05.2023 LS zitiert von 8

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.05.2023

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 8

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 79

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.05.2023

Revisionszulassung: Inverkehrbringen eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 4

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 3

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen