BVerwG-Entscheidungen im Juni 2023

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 6

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 5

Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2023

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.06.2023 zitiert von 3

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2023

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet

Gebietsabwertung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2023 zitiert von 4

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 4

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 17

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 12

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 16

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der …

Hetlingen (1. Bauabschnitt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 7

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 11

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 71

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 18

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 7

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2023

Revisionszulassung: Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 3

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 14

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 21

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 34

Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 3

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 13

Restitution von Grundstücken

mangelnde substantiierte Darlegung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 10

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 20

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger des Klägers beantragte die Restitution zahlreicher Grundstücke in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen