lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …
Sozialrecht Aufgehoben
BSG-Entscheidungen im Juni 2023
Bundessozialgericht
37 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
medizinische Rehabilitation · Begrenzung der Erstattungshöhe durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur … · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Verlegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · elektronischer Rechtsverkehr · Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs · vorübergehende technische Störung
Sozialrecht Revision verworfen
Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit · wiederholte Konfrontation mit traumatischen Ereignissen · Beobachtung an anderen Personen · expositionsspezifische Risikoerhöhung im Vergleich zur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr · besonders erhöhte Infektionsgefahr · Übertragungsgefahr in Gestalt einer hohen Infektiosität · Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst …
Sozialrecht Aufgehoben
versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · duales Studium
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steh- und Gehtrainer Innowalk · untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode · Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen … · keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im …
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Ausnahme · willkürliche Entscheidung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung einer Gehörsverletzung · Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der Anwartschaftszeit · sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendung des § 26 Abs 2b S 1 SGB 3 auch bei Aufnahme der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zahlungsfrist · Prüfung eines Härtefalles iS des § 197 Abs 3 SGB 6 · Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger · Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der …
Sozialrecht Aufgehoben
sonstiger Versicherungspflichtiger · Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung … · Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der … · sonstige versicherungsfreie Person
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen