Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · soziales Entschädigungsrecht · Impfschaden
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG-Entscheidungen im Juli 2023
Bundessozialgericht
20 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
notwendige Streitgenossenschaft · gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung · systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Urteil · Rechtskraftwirkung · Parallelverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …
Sozialrecht Aufgehoben
Unstatthaftigkeit einer Einzelfallprüfung neben einer … · gleicher Abrechnungszeitraum
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …
Sozialrecht Aufgehoben
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Bemessung des Richtigstellungsbetrags · Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen · regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers · Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Überbrückungsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · tragender Rechtssatz · Segelanweisung · Winterbeschäftigungs-Umlage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen