Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2023
Bundesverfassungsgericht
16 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar strenger Prüfungsmaßstab · jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der … · keine Verletzung des Schutzanspruchs des Kindes aus Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
Verfassungsrecht
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht