BVerwG-Entscheidungen im Juli 2023

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 5

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 2

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 31

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 2

Zulassung abgelehnten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 5

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 2

Vertrauensperson: Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.07.2023

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.07.2023 zitiert von 14

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 4

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen