BVerwG-Entscheidungen im August 2023

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2023 zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 28

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 10

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2023

Revisionszulassung: Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2023 zitiert von 5

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.08.2023

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung

nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.08.2023 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.08.2023

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Revisionszulassung: Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Bezugnahme von UVPG auf Vorhaben in Anlage 1 Nr. 18.7

UVPG · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Vorhabenliste · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 11

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 15

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 16

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil

Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen