BFH-Entscheidungen im August 2023

BFH XI. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 4

Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 5

Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2023 LS

Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 3

Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 1

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 8

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 1

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 23.08.2023 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 10

Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 3

Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Videoverhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 5

Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 6

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 8

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 16.08.2023 LS

Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 40

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 2

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

elektronische Übermittlung von Dokumenten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 3

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 09.08.2023 LS zitiert von 2

Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 09.08.2023 LS zitiert von 5

Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen