BSG-Entscheidungen im August 2023

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Hauptrüge

Beweiskraft des Tatbestandes

Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V

Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf … · keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des …

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Informationspflicht der Pflegekassen · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Inhalt des Versorgungsauftrags · veranlasste Leistung Dritter · Abhängigkeit der Kodierfähigkeit vom Versorgungsauftrag · selbst erbringbare Leistung

Vergütungsanspruch des erstangegangenen Krankenhauses · konkludente stationäre Aufnahme · kurzzeitige Notfallbehandlung · zeitnahe Verlegung in ein anderes Krankenhaus

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Überprüfbarkeit der begründeten Einschätzung durch …

weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen

Hauptdiagnose nach Nr D002f DKR 2013 · Vorliegen mehrerer Leiden bei Aufnahme des Versicherten · Maßgeblichkeit des Ressourcenverbrauchs · Unerheblichkeit der Erkennbarkeit im Zeitpunkt der Aufnahme

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen

soziales Entschädigungsrecht · Vorrang der Rehabilitation · erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme · konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Kurzarbeitergeld · Wirksamkeit der Antragstellung

Verfahrensmangel · error in procedendo · error in iudicando

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · umfassender Behinderungsbegriff · verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot

Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der … · Entscheidung über Entbindung · paritätische Besetzung des Spruchkörpers · Wechsel in das "gegnerische" Lager