BSG-Entscheidungen im September 2023

anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell · überwiegend betreuender Elternteil

Harnblasenkrebs · Arbeitsplatzexposition · o-Toluidin · aromatisches Amin

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 · Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende … · Einreichung von Unterlagen

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss

Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung · rechtzeitiges Tätigwerden des Versicherten · persönliches Aufsuchen der Arztpraxis zu üblicher …

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Verfahrensmangel · fehlende Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs gegen den … · Zurückverweisung

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Beschwerdefrist · Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung · Verfahrensfehler · Zurückverweisung

Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · landesrechtliche Förderung · Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Angemessenheit der Beiträge

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Erfüllung der Anwartschaftszeit

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

hinreichende Erfolgsaussicht · Verfahrensrüge · Ablehnungsgesuch · offensichtliche Unzulässigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten …

grundsätzliche Bedeutung · zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft …

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Partnerschaftsbonus · Arbeitszeitkorridor · Krankheit · vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · Verfassungsmäßigkeit

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von Jahresendprämien in einer …

sozialrechtliches Kindergeld · Kindergeld für sich selbst · Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland · Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland

Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung · verständliche Sachverhaltsdarstellung · Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits · Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren