Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG-Entscheidungen im September 2023
Bundespatentgericht
19 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
teilweise Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Patentnichtigkeit · Gelenkbiegeschiene · Korrekturvorrichtung · Patentrecht · Erfindungshöhe
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentnichtigkeit · Leuchtmittelbetriebsgerät · Bewegungsmelder · Computersoftwarepatent · Patentanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
mangelnde Darstellbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentnichtigkeit · Technische Lehre · Patentanspruch · Erfindungshöhe · Auswertung von Sensorsignalen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme · keine Neuheit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Freihaltebedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses … · kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag · Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen