Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2023
Bundesgerichtshof
266 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Insolvenzrecht
Vollstreckbarerklärung · LugÜ II · Zustellung im Ausland · Rechtsvorschlag · Schweizerisches Urteil
Insolvenzrecht Aufgehoben
Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gerichtskostengesetz · Kostenrechnung · Erinnerungsverfahren · Rechtsanwalt · Gerichtsgebühren
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragserhöhung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Nutzungsanspruch · Krankenversicherung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · AVB · Treuhänderzustimmung · Vertragsbedingungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Provisionsanspruch · HGB § 87a · Pauschalreise · Agenturvertrag · Rücktrittsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
ZPO § 319 Abs. 1 · Rechtsanwaltskostenersatz · Zinsanspruch · Nichtzulassung der Revision · Tenorberichtigung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Adhäsionsantrag · Schadensersatz · sexueller Missbrauch · materielle Schäden · Feststellungsklage
Strafrecht Revision verworfen
Revision · Nichtzulassung · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewährleistungsrecht · Bodenschutzgesetz · Schadensersatz · Kaufvertrag · Mangel
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Revisionsverwerfung · Einziehung · gesamtschuldnerische Haftung · Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Revision · Prozesskostenhilfe · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung · Nichtzulassungsbeschwerde
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruchsrecht · Versicherungsvertragsgesetz · Schriftform · Belehrungsfehler · Rückabwicklung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretenmüssen des Unternehmers bei Nichtausführung des …
Bau- und Werkvertragsrecht
Verbraucherinformation · Widerspruchsbelehrung · Sicherungsfonds · VVG a.F · Rückzahlung von Beiträgen
Erb- und Versicherungsrecht
Provisionsanspruch · Agenturvertrag · HGB § 87a · Pauschalreise · Rücktrittsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision nicht zugelassen · Treu und Glauben · Policenmodell · ZPO § 543 · Kostenverteilung
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revision · ZPO § 544 · Streitwert · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tateinheit · Drohung · Körperverletzung · Sachbeschädigung · Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · Streithelferschaft · ZPO § 544 Abs. 6 · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betrug · Schadenshöhe · Einzelfreiheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Adhäsionsverfahren
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Reiseveranstalters für Nichtöffnung eines Hotels
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · AVB · Tarifänderung · Unwirksamkeit
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Revision nicht zugelassen · ZPO § 543 · Treu und Glauben · Richtlinienkonformität · Streitwert
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betäubungsmittelgesetz · sexueller Missbrauch von Kindern · Verstoß gegen Weisungen · Teileinstellung · Schuldspruchänderung
Strafrecht Revision verworfen
Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Lebensversicherung · Policenmodell · Rückabwicklung · Widerspruchsfrist
Erb- und Versicherungsrecht
Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Betäubungsmittelhandel · Geringe Menge · Besitz zum Verkauf · Fluchtversuch bei Polizeikontrolle · Fahrerlaubnisentzug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Treuhänderzustimmung · Vertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Revision · ZPO § 544 · Nichtzulassung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wahl des Bezugsjahres · Pauschalierung des Ausgangspreises · sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen