Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Begriff des Angriffs · Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Grundsatzbedeutung · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · ZPO § 543 Abs. 2 · Revisionszulassung
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Vorenthaltungsverbots · Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei … · Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen