Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei … · Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Urkundenfälschung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen … · Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des Fristendes
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Beschränkung der Revision
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage … · Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen